Der Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) wurde am 18. Juni 2024 durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) veröffentlicht. Das BMUV ist für die Strategie federführend zuständig. In einem breit angelegten Dialogprozess sind Ideen und Anregungen von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft in den Strategieentwurf eingeflossen. Der Entwurf wird nun in die Ressortabstimmung gegeben und steht zugleich für den weiteren Dialog zur Verfügung.
Die NKWS gilt als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Diese soll sich dem Leitbild des zirkulären Wirtschaftens (Circular Economy) verpflichten, welches im „Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ beschrieben ist. Das Konzept geht über das Schließen der Stoffkreisläufe hinaus und nutzt unter anderem die Produktgestaltung für die Erzielung einer größeren Lebensdauer, für die Reparierbarkeit von Produkten sowie für ressourcenschonende Produktionsprozesse. Die NKWS soll somit alle Phasen der Wertschöpfung umfassen: von der Produktgestaltung und Produktion bis hin zu Verbrauch, Reparatur, Abfallbewirtschaftung und sekundären Rohstoffen, die in die Wirtschaft zurückgeführt werden. Das Ziel ist die Einsparung von Primärmaterialien und deren Substitution durch Sekundärmaterialien, die Schonung natürlicher Ressourcen, die Vermeidung von Abfall, der Schutz von Umwelt, Klima und menschlicher Gesundheit sowie die Rohstoffsicherung. Unter anderem sollen die Treibhausgasemissionen in der Industrie bis zum Jahr 2050 durch zirkuläres Wirtschaften um 30 bis 50 Prozent reduziert werden bei gleichzeitiger Steigerung der Wertschöpfung.
Angelegt ist die NKWS als Rahmenstrategie, um Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen weiteren relevanten Strategien wie der Nationalen Bioökonomiestrategie und der Nationalen Biomassestrategie miteinander zu verbinden. Durch ein umfangreiches Maßnahmenbündel soll die Kreislaufwirtschaft in der Gesellschaft etabliert werden, so dass kreislauffähige und langlebige Produkte zum bevorzugten Standard werden. Im Strategieentwurf aufgeführt sind unter anderem die folgenden Instrumente: anwendungsnahe Förderprogramme, politische Rahmenbedingungen, insbesondere Orientierung und Mitwirkung an den einschlägigen EU-Verordnungen, gezielte Forschung, Einführung und Weiterentwicklung von Standards und Normen, eine Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte, Abbau regulatorischer Hemmnisse, eine Investitions- und Innovationsoffensive sowie die Schaffung von Reallaboren. Vorangetrieben werden soll außerdem der digitale Produktpass, die Verbraucherinformation soll gestärkt werden, und die zirkuläre Beschaffung soll im Rahmen des Vergabetransformationspakets geprüft werden, welches die öffentliche Vergabe und die öffentliche Beschaffung wirtschaftlicher, sozialer, innovativer und ökologischer ausrichten soll.
Bei Gebäuden sollen Standards für Umbau, Sanierung und Neubau gesetzt werden, die zu einer langlebigen Nutzung führen und die Wiederverwendung von Bauteilen sowie das Recycling von Materialien erleichtern. Bestandserhaltung und Weiternutzung sollen klaren Vorrang vor Abbruch und Ersatzneubau erhalten. Eine deutlich stärkere Nutzung von Holz und Recyclingbaustoffen wird angestrebt, unbehandeltes oder gering behandeltes Altholz soll vorrangig stofflich verwertet werden. Die Rückgewinnung kritischer Rohstoffe soll besonders gefördert werden, generell ist eine erhöhte Rezyklateinsatzquote in der Produktion vorgesehen, ein entsprechendes Zertifikathandelssystem soll geprüft werden. Das Ziel, den Anteil der Materialien, die in der EU recycelt und der Wirtschaft wieder zugeführt werden, bis 2030 zu verdoppeln, wird mit der NKWS als nationales Leitziel übernommen und verankert.
Anhand von vier strategischen Leitzielen und Indikatoren soll gemessen werden, ob die zentralen Hebel für eine Kreislaufwirtschaft erfolgreich genutzt werden. Als Leitziele vorgesehen sind die Senkung des Primärrohstoffverbrauchs (Indikator: Rohstofffußabdruck RMC), die Schließung von Stoffkreisläufen (Indikator: Zirkulationsrate CMUR), die Erhöhung von Rohstoffsouveränität und Rohstoffversorgungssicherheit sowie die Vermeidung von Abfällen. Die Wirkungen der Kreislaufwirtschaft auf Umwelt und Wirtschaft sollen ebenfalls durch Indikatoren erfasst werden, im Entwurf der Strategie werden unter anderem die Reduktion von THG-Emissionen, der Fußabdruck des Konsums, die Anzahl entsprechender Beschäftigte und Patente sowie die Gesamtrohstoffproduktivität genannt. Die Leitziele bilden zusammen mit Zielen zu den Handlungsfeldern und Indikatoren die Grundlage für Umsetzung, Monitoring und Evaluation der NKWS.
Die Strategie soll im Herbst 2024 im Kabinett verabschiedet werden. Nähere Informationen zur NKWS gibt es auf der Webseite www.dialog-nkws.de.