Die Stadt Tübingen erhebt eine Steuer auf Verpackungen, die für Speisen und Getränke für den Take-away Verzehr genutzt werden. Seit nun gut zwei Jahren erhebt Tübingen diese Steuer, die je 50 Cent für Einwegverpackungen oder -geschirr und je 20 Cent für Einwegbesteck vorsieht, aber pro Einzelmahlzeit nicht höher als 1,50 Euro ausfällt. Mehr Anreiz zur Verwendung von Mehrweglösungen, weniger Abfall und mehr Einnahmen für den Haushalt sollen damit erzielt werden. Einige wenige Städte sind diesem Beispiel inzwischen gefolgt, wie Konstanz und Freiburg.
Eine Betreiberin einer Fast-Food-Kette hatte mit Unterstützung des Fast-Foot-Konzerns dagegen geklagt. Doch das Bundeverwaltungsgericht und nun auch das Bundesverfassungsgericht billigten die Einführung der Verpackungssteuer durch die Stadt Tübingen, da sie sich auf das Stadtgebiet Tübingen bezieht und damit den erforderlichen “Ortsbezug” hat. Dieser Ortsbezug ist gegeben, weil davon auszugehen ist, dass in Tübingen erworbene Take-away Speisen, wie Burger oder Döner, zeitnah und noch innerhalb des Stadtgebietes verzehrt und die Verpackungen auch hier entsorgt werden.
Viele Kommunen stehen mit der Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Vorbild bereits in den Startlöchern. Sie haben durch das Urteil nun Rechtssicherheit und können mit der Umsetzung beginnen. Damit dürfte auch das Interesse an der Verwendung von Mehrwegbehältern zunehmen.
Infos und Veranstaltungen zum Thema “Mehrweg” von C.A.R.M.E.N. e.V.:
Informationen über Mehrwegbehälter und -Systeme für Speisen und Getränke hat C.A.R.M.E.N. e.V. in einem “FAQ-Mehrwegsysteme” zusammengestellt. In einer C.A.R.M.E.N.-WebSeminar-Reihe “Mehrwegsysteme in der Gastronomie” wurden 2024 Akteure, Projekte und Praxisbeispiele vorgestellt. Auch die Stadt Tübingen hat sich an der WebSeminar-Reihe mit einem Beitrag über die Einführung der Verpackungssteuer beteiligt. Für 2025 sind ebenfalls wieder Vortragsveranstaltungen zu diesem Themenspektrum in Planung. Wer sich hierfür interessiert, kann sich gerne auf unserer Themenseite “Einkauf und Umwelt” informieren und unsere fachlichen Ansprechpartner*innen kontaktieren.
Quellen und weitere Informationen:
Tagesschau vom 22.01.2025: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/tuebingen-verpackungssteuer-102.html
Tagesschau vom 24.05.2023: https://www.tagesschau.de/inland/tuebingen-verpackungssteuer-100.html
Details zur Verpackungssteuer der Stadt Tübingen: https://www.tuebingen.de/33361.html